Görg
MSchG | Markenschutzgesetz
1. Aufl. 2024
ISBN: 978-3-7073-4980-1
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Görg - MSchG | Markenschutzgesetz
§ 23
1
Der Anmeldetag ist maßgeblich für die Priorität, also den zeitlichen Vorrang, der einer Marke gegenüber anderen Marken oder sonstigen Schutzrechten zukommt. Für Näheres dazu, einschließlich von Möglichkeiten zur Inanspruchnahme einer früheren Priorität, s §§ 16, 17 Rz 4 ff und die Kommentierung zu § 24.