MSchG | Markenschutzgesetz

§ 33c

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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Der ebenfalls erst mit der MSchG-Nov 1992 eingeführte Löschungstatbestand des § 33c (vgl auch Art 20 lit b MRL) greift, wenn eine eingetragene Marke eine nachträglich entstandene Irreführungseignung iSd § 4 Abs 1 Z 8 aufweist, und zwar wiederum hinsichtlich des gesamten oder eines Teils des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (zur Möglichkeit einer Teillöschung vgl § 34a Abs 1). Lag bereits im Prioritätszeitpunkt eine Irreführungseignung vor, dann ist der Löschungstatbestand des § 33 (iVm § 4 Abs 1 Z 8) einschlägig. Auch § 33c begründet eine Popularklage (dazu bereits § 33 Rz 1).

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Was die mögliche einredeweise Geltendmachung von § 33c in einem Löschungsverfahren betrifft, s bereits § 30 Rz 12. Im Verletzungsprozess kann eine nachträgliche Irreführung ebenfalls eingewendet werden, ohne dass parallel ein Löschungsantrag gestellt werden müsste. Zum Exekutions- inkl Provisorialverfahren sowie zur Möglichkeit einer Widerklage s § 33a Rz 5. Ein lauterkeitsrechtliches Verbot der Verwendung einer zur Irreführung geeigneten Marke ergibt sich aus § 2 UWG.

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