zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe
Verweijen/Schneider, AußStrG

AußStrG | Außerstreitgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3627-6

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Verweijen/Schneider, AußStrG - AußStrG | Außerstreitgesetz

§ 149 Sperren

Margit Winkler

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Anwendungsbereich
14
II.
Aufhebung der Kontosperre
57

I. Anwendungsbereich

1

Die Normierung des § 149 erfolgte als Reaktion auf die im Bankenbereich vor dem AußStrG 2005 gängige Praxis, für jede Auszahlung nach dem Tod des Kontoinhabers das Vorliegen eines sogenannten Rotsiegelbeschlusses zu verlangen. Darunter ist ein mit dem Siegel nach § 68 Abs 2 Geo versehener gerichtlicher Beschluss zu verstehen, womit eine Ausfolgung bewilligt oder über Werte verfügt wird, die ua bei Sparkassen, Banken, Behörden oder anderen Stellen erliegen.

2

§ 149 bezieht sich auf § 148 und stellt klar, dass eine Freigabe von Kontoguthaben des Gerichtskommissärs im Rahmen des § 148 gem der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung keines gerichtlichen Beschlusses bedarf. Der Freigabe von Kontoguthaben ist die Einräumung des Zutritts zu ...

Daten werden geladen...