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Verweijen/Schneider, AußStrG

AußStrG | Außerstreitgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3627-6

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Dokumentvorschau
Verweijen/Schneider, AußStrG - AußStrG | Außerstreitgesetz

§ 56

Bernhard Motal/Andreas Krist

Übersicht der Kommentierung


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I.
Schwerwiegende Verfahrensmängel
15
II.
Sachliche und örtliche Unzuständigkeit
6, 7

I. Schwerwiegende Verfahrensmängel

1

Das AußStrG enthält keine Auflistung der in Betracht kommenden Rekursgründe, sondern knüpft an die unterschiedlichen Verfahrensmängel nach § 56 ff verschiedene Rechtsfolgen. In Abs 1 werden vier schwere Verfahrensmängel genannt: (i) Unzulässigkeit des Rechtswegs, (ii) Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit, (iii) Verstoß gegen die Rechtskraft und (iv) Antragszurücknahme unter Anspruchsverzicht. Gem § 55 Abs 3 müssen diese Verfahrensmängel von Amts wegen wahrgenommen werden und führen unabhängig davon zur Aufhebung, ob sich die Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf die Richtigkeit der Entscheidung auswirken konnte (absolute Wirkung). Ähnliche schwerwiegende Wirkungen werden nur für die Verfahrensmängel nach § 58 Abs 4 angeordnet. Die Ver...

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