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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202011075301
1. Topthemen
Basel III – Umsetzung des RRM-Pakets in BWG und BaSAG
Das BMF hat Mitte Oktober den Begutachtungsentwurf für die BWG/BaSAG-Novelle übermittelt (Bundesgesetz, mit dem Bankwesengesetz, Börsegesetz 2018, Finalitätsgesetz, Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden). Zu den Wahlrechten der BRRD (etwa zu MREL) und CRD V haben wir frühzeitig Anliegen an BMF und FMA herangetragen, um eine praktikable Umsetzung zu erreichen. Die Umsetzung der geänderten Richtlinien CRD und BRRD in nationales Recht hat bis zu erfolgen.
Die weiteren Bestandteile des sogen. RRM-Pakets (CRR II und Änderungen an der SRM-VO) werden ab gelten, wobei einige Regelungen durch den CRR Quick Fix (siehe weiter unten) vorgezogen wurden (Ausnahme für Software-Assets, weitere KMU-Finanzierungs-Begünstigungen, Infrastruktur Supporting Factor).
Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz / EuGH-Entscheidung zu vorzeitiger Kreditrückzahlung
Der EuGH hat sich in der Entscheidung „Lexitor“ vom Herbst 2019 mit den Folgen einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eines Kreditnehmers beschäftigt. Er entschied, dass der Verbraucher bei vor...