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SWK 3, 20. Jänner 2014, Seite 120

Einschränkung der Exekution

Die Einschränkung der Exekution wegen Überdeckung nach § 41 Abs. 2 EO hat in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu erfolgen. – (§ 41 Abs. 2 EO),(Abweisung)

( 2013/16/0036)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. MARKUS ACHATZ (VFGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VWGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EUGH-URTEILE)
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