Veranlagung von steuerfreien Transferzahlungen durch Hochrechnung dieser Bezüge

Vermeidung von Progressionsvorteilen

1. Grundsätzliches

Die Festsetzung der Einkommensteuer bei einem Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und dergleichen erfolgt in einem besonderen Berechnungsverfahren. Der Grund für die besondere Veranlagung dieser Einkünfte ist die Vermeidung von Progressionsvorteilen, die bei einer Nichtberücksichtigung entstehen könnten.

2. Maßgebliche Einkünfte (Transfereinkünfte), die eine Hochrechnung auslösen

Folgende Transferleistungen lösen bei einer (Arbeitnehmer-)Veranlagung eine Hochrechnung aus:

• das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG),

• die Überbrückungshilfe (§ 3 Abs. 1 Z. 5 lit. c EStG),

• bestimmte Bezüge der Soldaten (§ 3 Abs. Z 22 lit. a EStG),

• Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (§ 3 Abs. 1 Z 22 lit. b EStG),

• Bezüge der Zivildiener gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienergesetzes (§ 3 Abs. 1 Z 23 EStG).

S. 91 3. Grundlagen der Hochrechnung von Transferleistungen

Hochzurechnen sind

• die für das restliche Kalenderjahr bezogenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG, das sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb, sowie

• die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Dabei ist zu beachten, dass nur jene Einkünfte, die außerhalb des Bezugs der oben angeführten Transferleistungen angefallen sind, hochgerechnet werden können. Bei ganzjährigem Bezug von Einkünften entfalten die oben angeführten Transferzahlungen ohnehin keine progressionsmindernde Wirkung. Für den Fall, dass die Transferbezüge insgesamt negativ sind, unterbleibt ebenso eine solche Hochrechnung.

Das folgende Beispiel zeigt, dass in Fällen, in denen Arbeitslosengeld und andere Einkünfte gleichzeitig bezogen werden, eine Hochrechnung der Transferzahlungen nicht erfolgen muss.

Hat ein Steuerpflichtiger die unter Punkt 1. dargestellten steuerfreien Bezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen, sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass die steuerfreien Transferzahlungen progressionsmindernd auf die außerhalb der Zeit der Arbeitslosigkeit bezogenen Einkünfte wirken.

Die Rückzahlung steuerfreier Bezüge, die gemäß § 3 Abs. 2 EStG hochzurechnen waren, führt im Jahr der Rückzahlung (im Zeitpunkt des Zuflusses) weder zu Werbungskosten, noch ist eine „umgekehrte“ Hochrechnung durchzuführen. Sollten Tatbestände vorliegen, die die ursprüngliche „Hochrechnung“ unrichtig werden lassen, bzw. müssen diese Einkünfte wieder rückgezahlt werden, hat der abändernde Bescheid gemäß § 295a BAO (Änderung aufgrund von rückwirkenden Ereignissen) ohne diese Transfereinkünfte zu erfolgen; daher kann keine „Hochrechnung“ (in irgendeiner Form) mehr durchgeführt werden.

4. Berechnung der Einkommensteuer bei Anwendung der Hochrechnung

4.1. Hochrechnung des laufenden Bezugs auf das gesamte Jahr

Wird in einem Jahr Arbeitslosengeld bezogen, wird das im restlichen Jahr bezogene Einkommen auf einen Jahreszeitraum hochgerechnet. Von diesem hochgerechneten Gehalt wird der Steuersatz ermittelt, der dann auf das tatsächliche Einkommen (ohne S. 92 Arbeitslosengeld) angewendet wird. Es erfolgt eine Hochrechnung der steuerpflichtigen Einkünfte auf einen fiktiven Jahresbetrag (Hochrechnung), und ein Durchschnittssteuersatz wird ermittelt.

4.2. Reguläre Besteuerung des Arbeitslosengeldes

Bei dieser Variante wird das Arbeitslosengeld zu den sonstigen Einkünften hinzugezählt und versteuert. Es erfolgt eine Hochrechnung der steuerpflichtigen Einkünfte mit den Transfereinkünften (Kontrollrechnung), die Transfereinkünfte werden daher steuerpflichtig behandelt.

4.3. Günstigkeitsvergleich

Nach dem Günstigkeitsvergleich gemäß § 3 Abs. 2 EStG kommt jene Variante zum Ansatz, die für den Steuerpflichtigen eine geringere Nachzahlung bzw. eine höhere Gutschrift ergibt. Die festzusetzende Steuer darf daher nicht höher sein als jene, die sich aus der Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Sonstige Bezüge sind nur dann hochzurechnen, wenn sie gemäß § 67 Abs. 10 EStG zum laufenden Tarif versteuert werden.

Tatsächlich angefallenen Werbungskosten werden bei einer Hochrechnung berücksichtigt, hingegen kann das Werbungskostenpauschale dabei nicht berücksichtigt werden.

Steuerabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 10 EStG werden bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ebenso abgezogen.

5. Praxisbeispiel

Nachfolgendes Beispiel zeigt die Systematik der „Besteuerung“ von Arbeitsloseneinkünften und dergleichen.

6. Zusammenfassung

Die Besteuerung von Transferzahlungen gemäß § 3 Abs. 1 EStG, wie z. B. Arbeitslosengeld, erfolgt durch Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes aus dem Jahreseinkommen (inklusive dieser Transferzahlungen), wobei aber die Zahlungen, die gleichzeitig mit anderen Einkünften erzielt werden, unberücksichtigt bleiben. Nach der „fiktiven“ Besteuerung dieser Transfereinkünfte wird das für den Steuerpflichtigen günstigste Steuerergebnis durch die Gegenüberstellung der Berechnung mit einer vollen Besteuerung dieser Transfereinkünfte herangezogen.