„Vorschläge zur Verbesserung: rasche Entscheidung, verständliche Sprache!“

Im Journal zu Gast: Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek

UFSjournal: Sie waren jahrelang in der Bildung tätig, zuletzt hatten Sie sogar eine Assistenzprofessur am Institut für Bildungswissenschaften. Wie bewältigten Sie den Umstieg in den so umfassenden Kompetenzbereich der Volksanwaltschaft?

Gertrude Brinek: Der Umstieg war nicht schwer. Die Volksanwaltschaft ist ja, wie auch der Rechnungshof, ein Hilfsorgan des Parlaments. Aus der parlamentarischen Arbeit - ich war neben meinen Kernbereichen Wissenschaft und Bildung im Justiz-, im Kultur- und im Gleichbehandlungsausschuss tätig - kenne ich die Gesetzgebung und die Kontrolle der Verwaltung; aus der universitären Arbeit bringe ich analytisches und systematisches Denken mit. Das rasche Einfühlen in Probleme und das Vermitteln sind mir als Pädagogin und Psychologin sehr geläufig; Teamführung und -arbeit entsprechen mir persönlich sehr.

UFSjournal: Ihre Agenden betreffen das Steuer- und Verwaltungsrecht. Wo wird mehr gestritten, wo sehen Sie mehr Probleme?

Gertrude Brinek: Die Probleme sind sehr ähnlich. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht kein Unterschied zwischen einem Bescheid der Finanzbehörde und einem der Baubehörde. Als Rechtsunterworfene fühlen sie sich gegenüber der Behörde auf der schwächeren Seite, oft ungerecht oder ungleich behandelt. 16.000-mal im Jahr wenden sie sich an die Volksanwaltschaft um Hilfe.

UFSjournal: Hat die Anzahl der Beschwerden in der Finanzkrise zugenommen?

Gertrude Brinek: Die Beschwerden spiegeln die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Probleme wider. Viele Menschen haben im Zusammenhang mit privaten Veranlagungen viel Geld verloren. Möglicherweise hat man nicht deutlich genug auf das Kursrisiko hingewiesen. Jetzt können viele nicht mehr auf Ersparnisse zurückgreifen oder Kredite nicht bedienen. Im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Beschwerden. De facto können wir oft nur aufklären, die Entscheidungen der Vergangenheit jedoch nicht rückgängig machen.

UFSjournal: Unsere Leser sind mehr im Steuer- und Abgabenrecht beheimatet. Sehen Sie hier Handlungspotenzial oder anders gefragt: Wird die Volksanwaltschaft Impulse geben, um bestimmte Verfahren zu verbessern?

Gertrude Brinek: Die häufigsten Beschwerden betreffen die lange Verfahrensdauer, die Unverständlichkeit der Begründung von Bescheiden und die verspätete Reaktion der Behörden. Daraus lassen sich Vorschläge zur Verbesserung ableiten: rasche Entscheidung, verständliche Sprache, höhere Entschuldigungsbereitschaft; insgesamt das Handeln so gestalten, dass die Beschwerde vermieden werden kann. In der Finanzverwaltung stelle ich insgesamt jedoch eine hohe Innovationsbereitschaft fest.

UFSjournal: Sind Sie mit dem Ausmaß der Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft zufrieden?

Gertrude Brinek: Für die Bürgerinnen und Bürger ist vielfach unverständlich, weshalb sie wegen einer geänderten Rechtsträgerschaft keine Hilfe bei der Volksanwaltschaft bekomS. 419 men sollen, sondern mit hohem Risiko zu Gericht gehen müssen. Die Unternehmungen, die der Rechnungshof prüft, sollen auch von der Volksanwaltschaft geprüft werden. Der Bereich der Daseinsvorsorge sollte davon jedenfalls vollständig umfasst sein.

UFSjournal: Kennen Sie die Aktion „Fair Play“? Was bedeutet das für Sie?

Gertrude Brinek: Dieser Zugang gefällt und entspricht mir. Der Rechtsphilosoph John Rawls stellt in Bezug auf Gerechtigkeit auf Fairness ab. Das bedeutet, dass der Verpflichtung zum (Ab-)Geben und Leisten eine Erwartung auf Gegenleistung entspricht, die (in unserem Fall) von der Behörde, vom Staat kommen muss. Die Erziehung zur Steuerehrlichkeit soll gewissermaßen belohnt werden.

UFSjournal: Zu guter Letzt: Wie sehen Sie die Rechtsprechung des UFS aus Sicht der Volksanwaltschaft?

Gertrude Brinek: Der UFS hat durch seine Unabhängigkeit ein starkes Selbstbewusstsein entwickelt. Dies zeigen auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über Amtsbeschwerden.