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Liebe Leserinnen und Leser!
Am veröffentlichte das BMF einen Begutachtungsentwurf eines Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) samt Nebengesetzen, das spätestens am in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält nicht nur hochspezialisiertes Kapitalmarkt- und Finanzmarktaufsichtsrecht (insb Konzessionspflicht nach Schwellenwerten), sondern berührt vielfach auch das Gesellschaftsrecht; es wird die aktuelle Praxis privater Platzierungen verschiedener Investitionsformen spürbar ändern.
Die zugrunde liegende Richtlinie 2011/61/EU wurde auf europäischer Ebene am verabschiedet. Die AIFM-Richtlinie regelt die Beaufsichtigung von Managern alternativer Investmentfonds (AIFM) und den Vertrieb alternativer Investmentfonds innerhalb der EU an professionelle Anleger. Die AIFM-Richtlinie ist eine Rahmenrichtlinie und sieht einige Konkretisierungen mittels Durchführungsbestimmungen der EU-Kommission vor (Level-2-Maßnahmen).
Das Gesetz sieht zahlreiche Anknüpfungen zu anderen nationalen und europäischen Regelungen vor, wie zum Prospektregime, zur Übernahmerichtlinie, zum Kontrolltatbestand der Konsolidierungsrichtlinie, zu den Regelungen über Wertpapierfirmen etc.
Der umfassende Anwendungsbe...