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Zulässigkeit von Firmen im Konzern
1. Prägende Firmenschlagworte können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handelt.
2. Maßgeblich bei der Beurteilung, ob GmbHs Konzernunternehmen sind, ist, dass eine einheitliche Leitung mehrerer Gesellschaften möglich ist, also „Konzernierbarkeit“ vorliegt oder dass zumindest längerfristig mit einem einflusskonformen Verhalten der Geschäftsführung zu rechnen ist.
3. Existieren bereits zwei nicht zusammenhängende Unternehmen mit demselben Firmenschlagwort, soll der geschaffene Wert an diesem Kern der Unternehmensbezeichungen nicht durch die Verweigerung jedweder weiteren Eintragung zerstört werden, der Widerspruch zwischen den beiden Unternehmen ist ja ohnehin bereits vorhanden und der Konzern wäre in seiner wirtschaftlichen Weiterentwicklung behindert.
OLG Wien , 28 R 66/12z