Sonntag (Hrsg)
ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
11. Aufl. 2020
ISBN: 978-3-7073-4138-6
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Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 452 Kosten der Aufsicht
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Die Bestimmung der Aufsichtsgebühren ist ein Bescheid (Art 1 Abs 2 Z 1 EGVG) an den jeweiligen SVT bzw den DV, nicht eine Verordnung. Die Verletzung des ges Anhörungsrechtes bzw mangelnde Einvernehmensherstellung kann zu Rechtswidrigkeit des entspr Verwaltungsaktes führen (VfSlg 18.118).