Sonntag (Hrsg)
ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
11. Aufl. 2020
ISBN: 978-3-7073-4138-6
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
§ 329 Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung
1
Bei Ersatzansprüchen nach § 324 Abs 3 besteht keine Bescheidpflicht des VT. Bei Ansprüchen nach § 324 Abs 1 wird eine solche vom 10. Senat des OGH ebenfalls verneint, vom 3. Senat jedoch bejaht (vgl § 324 Rz 13). Auch die Ausgleichszulage ist eine Geldleistung der SV (10 ObS 76/08m).