BAO | Bundesabgabenordnung

§ 263

1

Eine meritorische Erledigung der Bescheidbeschwerde darf nur erfolgen, wenn keine der in § 263 Abs 1 genannten Formalerledigungen zu erfolgen hat. Dort ist genannt:

• Zurückweisung der Beschwerde (nach § 260),

• Erklärung als zurückgenommen (bei Nichtbefolgung von auf § 85 Abs 2 oder § 86a Abs 1 gestützten Aufträgen),

• Gegenstandsloserklärung (nach § 261 oder bei Zurücknahme nach § 256 Abs 3).

2

Die meritorische Entscheidungsbefugnis in der Beschwerdevorentscheidung entspricht der für Berufungsvorentscheidungen (§ 276 Abs 1 aF) maßgebenden Befugnis. Danach ist der angefochtene Bescheid in jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

3

Die Entscheidungsbefugnis umfasst

• die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre,

• die Abweisung der Bescheidbeschwerde,

• die Abänderung des angefochtenen Bescheides.

4

Eine Aufhebung als Sachentscheidung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108).

Solche ersatzlosen Aufhebungen haben beispielsweise zu erfolgen, wenn

• die Abgabenbehörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides unzuständig wa...