BAO | Bundesabgabenordnung

§ 244

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Bestimmungen, die hinsichtlich bestimmter Bescheide ein abgesondertes Rechtsmittel für unzulässig erklären, sind in der BAO Folgende:

• § 90 Abs 3 (Verweigerung der Akteneinsicht; siehe jedoch § 90 Rz 12),

• § 91 Abs 4 (Vorladung),

• § 110 Abs 3 (Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist),

• § 111 Abs 4 (Androhung einer Zwangsstrafe),

• § 148 Abs 4 (Prüfungsauftrag),

• § 153f Abs 3 (Auftrag zur begleitenden Kontrolle),

• § 156 Abs 4 (Anordnung der amtswegigen Verwahrung bzw Verfügungsverbot),

• § 179 Abs 2 letzter Satz (Ablehnung eines Sachverständigen),

• § 183 Abs 3 letzter Satz (Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise).

Solche Bestimmungen sind auch die § 14 Abs 1 vorletzter Satz und 69 Abs 6 EU-BStbG.

2

Regelungen, die ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel für unzulässig erklären, sind ein Indiz dafür, dass die betreffende Erledigung Bescheidcharakter besitzt; ansonsten wäre eine solche Regelung inhaltsleer, weil sich bereits aus § 243 ergibt, dass nur Bescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sein können. Dies gilt nicht für § 111 Abs 4 (vgl § 111 Rz 12).

Näheres zu verfahrensleitenden Verfügungen siehe ...