BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 166
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Beweisen | |
II. | Beweismittel | |
III. | Verbot geheimer Beweismittel | |
IV. | Beweisaufnahmeverbote, Verwertungsverbote |
I. Beweisen
1
Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeiführen (; , 89/16/0014).
2
Das Beweisverfahren wird vor allem beherrscht vom
Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel (§ 166),
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167),
Verbot vorweggenommener (antizipativer) Beweiswürdigung,
Fehlen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl § 183 Abs 2),
grundsätzlichen Fehlen von Beweisverwertungsverboten.
3
Neben der Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung (§ 115 Abs 1) durch die Abgabenbehörde bestehen Mitwirkungspflichten der Partei (siehe bei § 115) sowie unter Umständen sogar Beweisvorsorgepflichten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Haftung nach § 9 (), mit § 138 () und mit Auslandssachverhalten (zB Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84).
4
Gegebenenfalls genügt die Glaubhaftmachung, etwa für die Wiedereinsetzungsgründe (§ 308 Abs 1), für die Aussageverweigerungsrechte (§ 171 Abs 3), ...