BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
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§ 153d Wechsel in die begleitende Kontrolle
1
Ab setzt die Verfügung des Wechsels in die begleitende Kontrolle keinen Feststellungsbescheid (iSd § 153d Abs 4, idF vor BGBl I 2019/104) über das Vorliegen der hierfür nötigen Voraussetzungen mehr voraus.
Die im § 153d Abs 1 genannten Bescheide (Verfügung, Abweisung) sprechen über den Antrag auf begleitende Kontrolle ab. Sie sind mit Bescheidbeschwerde (§ 243) anfechtbar.
In Entsprechung der Entscheidungspflicht (§ 85a) über den Antrag auf begleitende Kontrolle kommt auch die Zurückweisung oder eine Zurücknahmeerklärung (iSd § 85 Abs 2) in Betracht. Auch solche Bescheide sind mit Beschwerde anfechtbar.
2
Der zweite Satz des § 153d Abs 1 gilt, wenn der Antrag für mehrere Unternehmer eines Kontrollverbundes gestellt wurde, jedoch sich nicht alle dieser Unternehmer als steuerlich zuverlässig erwiesen haben.
Für Gruppen iSd § 9 KStG 1988 ist der zweite Satz nicht anwendbar, weil für sie eine begleitende Kontrolle voraussetzt, dass sowohl der Gruppenträger als auch alle Gruppenmitglieder sich als steuerlich zuverlässig erwiesen haben. Ist dies auch nur bei einer dieser Unternehmer nicht der Fall, so ist der Antrag gegenüber allen im Antrag genannten...