BAO | Bundesabgabenordnung

§ 147

Übersicht der Kommentierung

I. Außenprüfung

1

Außenprüfungen dürfen bei jedem stattfinden, der zur Führung von Büchern (das sind Aufschreibungen, die einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich dienen) oder Aufzeichnungen verpflichtet ist.

Zu solchen Außenprüfungen (iSd § 147 Abs 1) gehören auch

• Lohnsteuerprüfungen (§ 86 Abs 1 EStG 1988),

• Sozialversicherungsprüfungen (§ 41a ASVG),

• Kommunalsteuerprüfungen (§ 14 KommStG 1993),

• Prüfungen des Einnahmen-Ausgaben-Rechners (§ 4 Abs 3 EStG 1988),

• Prüfungen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,

• UVA-Prüfungen (nunmehr als „Umsatzsteuer-Sonderprüfungen“ bezeichnet), sofern sie nicht auf § 144 BAO (Nachschau) gestützt werden.

2

Die Abgabenbehörde kann „jederzeit“ eine solche Prüfung durchführen. Dies gilt allerdings nur für erstmalige Prüfungen; hinsichtlich Wiederholungsprüfungen siehe § 148 Abs 3. Eine Erstprüfung ist auch ohne einen konkreten Anlass und ohne dass ein solcher als Begründung genannt werden muss, zulässig (Stoll in Walter-FS, 659).

Zur Fallauswahl (Zeitauswahl, Gruppenauswahl, Einzelauswahl, Risikoauswahl) siehe zB Stieger in Koller/Sc...