Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4144-7
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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 90b
1
§ 90b (idF AbgVRefG) folgt dem Vorbild des § 61 Abs 1 zweiter Satz S-LAO (38 BlgNR 24. GP, 8).
2
Aus § 90b ergibt sich keine Verpflichtung der Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden, solche technischen Möglichkeiten vorzusehen (ErlRV 38 BlgNR 24. GP, 8; Kamhuber/Mühlberger/Pilz/Rathgeber, Die neue Abgabenordnung für Bund, Länder und Gemeinden, 18; Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 90b, 283; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 90b Rz 1).