BAO | Bundesabgabenordnung

§ 88

1

Ordnungsgemäß aufgenommene Niederschriften sind öffentliche Urkunden iSd § 168 (zB Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 88 Anm 3; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO³, § 88 Rz 1). Daher ist ua § 292 ZPO hinsichtlich der Beweiskraft zu beachten.

2

Nur eine gem § 87 aufgenommene (dh alle Anforderungen des § 87 sowie allenfalls sonstiger Erfordernisse, wie zB § 275 Abs 7 erfüllende) Niederschrift liefert, soweit nicht Einwendungen erhoben werden, über den Gegenstand und den Verlauf der betreffenden Amtshandlung Beweis.

Nicht diesen Anforderungen entspricht beispielsweise eine Niederschrift, bei der die im § 87 Abs 4 zweiter Satz geforderte ausdrückliche Bestätigung des die Amtshandlung leitenden Organs zB bei Weigerung der vernommenen Person, die Niederschrift zu unterschreiben, fehlt (vgl VwGH 24.5.1982, 592/80, Slg 10.743A). Solcherart mangelhafte Niederschriften sind „nur“ Beweismittel iSd § 166 (vgl zB VwGH 12.12.1989, 89/04/0135, ZfVB 1990/5-6/2406); sie unterliegen der freien Beweiswürdigung (VwGH 11.2.1993, 90/06/0110, ZfVB 1994/3/1136; 25.5.2005, 2001/17/0181).

3

Dem § 292 Abs 2 ZPO zufolge ist der Beweis der Unrichtigkeit des durch die Niederschrift bezeugten Vorganges oder der beze...