BAO | Bundesabgabenordnung

§ 52 Zuständigkeitsstreit

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§ 52 BAO entspricht inhaltlich dem bisherigen § 5 AVOG 2010 (AB 692 BlgNR 26. GP, 10).

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Bei einem positiven Kompetenzkonflikt (Zuständigkeitsstreit) nehmen zwei oder mehrere Behörden die Zuständigkeit in derselben Sache in Anspruch, wobei zumindest eine der Behörden unzuständig ist (vgl Iro, BAO 46; Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht⁶, Rz 75; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht¹¹, Rz 101).

Dieselbe Sache liegt vor, wenn dieselbe Rechtsvorschrift auf denselben Sachverhalt als Hauptfrage angewendet wird (VwGH 19.3.2003, 2002/16/0190).

3

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt lehnen zwei oder mehrere Behörden die ausschließliche Zuständigkeit in derselben Sache ab, obwohl eine dieser Behörden zuständig ist (vgl zB VfGH 6.3.1996, K I-14/95, ZfVB 1996/5/2149; 10.6.1997, K I-5/97, ZfVB 1998/3/1028; Hengstschläger/Leeb, AVG², § 5 Rz 3).

Als „Ablehnung“ kommt ua die (bescheidmäßige) Zurückweisung eines Antrags wegen Unzuständigkeit in Betracht (weiters die formlose Ablehnung; vgl Hengstschläger/Leeb, AVG², § 5 Rz 3).

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Die Entscheidung über vom § 52 Abs 1 umfasste Zuständigkeitsstreite obliegt dem BMF. Er entscheidet nicht mit Bescheid, sondern mit Weisung (Stoll, BAO-Handbuch, 132; Fis...