BAO | Bundesabgabenordnung

§ 3

Übersicht der Kommentierung

I. Bundesabgaben

1

Der Abgabenbegriff des § 3 Abs 1 ist weiter als der im § 1 Abs 1 verwendete Begriff der öffentlichen Abgaben (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 3 Anm 2).

2

Der im § 3 Abs 2 umschriebene Begriff der Nebenansprüche ist zB für die §§ 3 Abs 4, 7 Abs 2, 213 Abs 1 und 227 Abs 4 lit g von Bedeutung.

Der Begriff der Nebengebühr iSd § 3 Abs 2 lit d ist zB für § 217 Abs 1 bedeutsam.

Der VwGH definiert die Nebenansprüche als Geldleistungen, die zwar nicht unter § 1 fallen, die aber kraft einer besonderen gesetzlichen Norm in einem Abgabenverfahren (idR neben den Abgaben, aber auch ohne Rücksicht auf eine Abgabepflicht) zu entrichten sind (VwGH 26.2.1993, 91/17/0119).

Zu den sonstigen Ansprüchen auf Geldleistungen iSd § 3 Abs 1 gehört zB der Anspruch auf Zeugengebühren (§ 176), Sachverständigengebühren (§ 181) und Dolmetschergebühren iSd § 313a (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO³, § 3 Rz 2).

Abgabenerhöhungen sind zB solche gem § 9 GebG. Die Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs 6 FinStrG sowie jene nach § 30a FinStrG (Verkürzungszuschlag) gelten als Nebenansprüche iSd § 3 BAO.

Nach § 312 sind die...