BAO | Bundesabgabenordnung

§ 48c

1

Für Landes- und Gemeindeabgaben ist nicht das FinStrG, sondern das VStG anwendbar (vgl § 254 FinStrG). Daher ist die mehrfache Verwendung des Wortes „Finanzstrafverfahren“ im § 48a für Landes- und Gemeindeabgaben nicht passend. Dem wird durch § 48c Z 1 Rechnung getragen.

2

Dem § 48b entsprechende Anzeigepflichten bzw ‑befugnisse waren in keiner Landesabgabenordnung enthalten. Die Nichtanwendbarkeit des § 48b ist in § 48c Z 2 geregelt.