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Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

7. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4144-7

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 4 Geheimhaltung

1

§ 48a BAO regelt die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht.

2

§ 4 CFPG spricht dafür, dass die BAO für die Prüfung nur insoweit anwendbar ist, als es im § 2 Abs 2 CFPG (und in § 5 CFPG) ausdrücklich angeordnet ist. Wäre die Aufzählung in § 2 Abs 2 CFPG demonstrativ, so wäre § 4 CFPG (ebenso wie § 5 CFPG) überflüssig.

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