Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4144-7
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 70 Parteistellung
1
Gem § 70 EU-BStbG hat die betroffene Person im Verständigungsverfahren und im schiedsgerichtlichen Verfahren nach § 21 EU-BStbG oder § 46 EU-BStbG keine Parteistellung.
2
Nach AB 644 BlgNR 26. GP, 31, hat diese Bestimmung rein deklaratorische Wirkung.