Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4144-7
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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 37 Kein Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren
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§ 37 EU-BStbG setzt die Art 16 Abs 4 lit b, Art 16 Abs 6 und Art 16 Abs 7 der Richtlinie um und legt fest, in welchen Fällen die betroffene Person keinen Zugang zum schiedsgerichtlichen Verfahren hat (AB 644 BlgNR 26. GP, 20).