Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4144-7
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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 7 Strafbestimmungen
1
Nach ErlRV 685 BlgNR 25. GP, 4, entspricht der Strafrahmen jenem des § 107 GMSG.
2
Nach Fellner (SWK 2015, 1411) sind die Strafdrohungen nach dem Bankenpaket drakonisch. Durch den festen Höchstbetrag komme es ausschließlich zu einer verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit. Dies erscheine verfassungsrechtlich bedenklich.