BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
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§ 6 Verordnungsermächtigung
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Mit § 6 Abs 1 (idF BGBl I 2021/25) wird Art 6 Abs 1 der Richtlinie (EU) 2019/1153 in Hinblick auf die Bereitstellung statistischer und protokollierter Daten durch eine Verordnungsermächtigung umgesetzt (AB 607 BlgNR 27. GP, 5).
Mit § 6 Abs 2 KontRegG (idF BGBl I 2021/25) wird eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Daten gem § 1 Abs 1 Z 4, 5 und 7 KontRegG sowie hinsichtlich der Registrierung nach § 3 Abs 3 KontRegG geschaffen (AB 607 BlgNR 27. GP, 6).
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Aufgrund von § 3 Abs 1 und § 6 KontRegG wurde die Kontenregister-Durchführungsverordnung – KontReg-DV, BGBl II 2016/92, erlassen.
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§ 3 Abs 4 KontReg-DV erwähnt „Verfügungen betreffend Wertpapierkonten und Geschäftsbeziehungen gemäß § 40 Abs 5 erster Satz BWG“. Diese Bestimmung ist nach § 107 Abs 94 BWG (idF BGBl I 2016/168) mit Ablauf des außer Kraft getreten.
Nunmehr sind die betreffenden Verfügungen in § 7 Abs 8 Finanzmarkt-GeldwäscheG (FM-GwG) geregelt.
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Die Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 1 KontRegG umfasst lediglich das Verfahren der Übermittlung und der Auskunftserteilung einschließlich der Protokollierung, nicht jedoch Ausnahmen von den Übermittlungspflichten des § 3 KontRegG.
Dennoch enthält § 3 KontReg-DV folgende Aussagen:
Bei Gemeinschaftskonten von Miteigentumsgemeinschaften und bei Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften...