Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4144-7
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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 12 Senate
1
Fachkundige Laienrichter werden durch Berufsvertretungen entsendet. Siehe § 4 BFGG.
2
Das Senatsverfahren ist in der BAO in deren §§ 272 bis 277 geregelt. Siehe dort.
3
§ 24a Abs 4 BFGG regelt (abweichend von § 12 Abs 4 BFGG) den für Datenschutzbeschwerden zuständigen Senat; siehe dort.