BAO | Bundesabgabenordnung

§ 40

1

§ 40 Abs 1 definiert die Unmittelbarkeit der Förderung. Sie ist gegeben, wenn die Körperschaft die begünstigten Zwecke selbst erfüllt oder wenn dies durch Dritte (zB Arbeitnehmer) geschieht, sofern deren Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. Letzteres ist der Fall, wenn der Dritte in einem Weisungsverhältnis zur Körperschaft steht bzw verpflichtet ist, die Rechtsgrundlage der Körperschaft zu befolgen (VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142). Dritter kann auch eine vertraglich (gesellschaftsrechtlich) abhängige juristische Person (zB GmbH) sein (zB Stoll, BAO, 473; VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142).

2

Nur mittelbar der Allgemeinheit dient zB die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige (VwGH 20.10.1982, 13/1649/79, 13/1650/79).

Keine unmittelbare Förderung liegt weiters etwa vor, wenn ein Verein lediglich von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderte, begünstigte Zwecke finanziert (VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142), also etwa nur Sportplätze errichtet, aber den Sportbetrieb einem anderen Rechtsträger überlässt (Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine¹⁰, B 261). Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz siehe § 40a.

(Bloße) Anhängervereine (Fanklubs) von Sportvereinen sind nicht be...