BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
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§ 4
Übersicht der Kommentierung
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I. Rechtsschutz
1
§ 4 AuskPflG sieht für den Fall der Nichterteilung der Auskunft ein Antragsrecht auf Erlassung eines Bescheides vor. Zur Form des Antrags enthält das AuskPflG keine Aussage (der zweite Satz des § 4 bezieht sich nur auf die Bescheiderlassung).
2
Ausgehend von der subsidiären Anwendbarkeit der BAO im Auskunftsverfahren wird in Angelegenheiten von Abgaben (iSd § 3 BAO) für die Form des Antrags § 85 BAO bzw § 86a BAO maßgebend sein; daher hat der Antrag vor allem schriftlich, mündlich oder unter Verwendung eines Telekopierers zu erfolgen.
Ein solcher Antrag berührt die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung nicht (vgl Perthold-Stoitzner, Auskunftspflicht2, 234).
3
Der Bescheid über die Verweigerung der Auskunft ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt (zB Perthold-Stoitzner, ecolex 1991, 737; Wieser in Korinek/Holoubek, B-VG, Art 20 Abs 4, Tz 61). Er darf somit nicht von Amts wegen erlassen werden (aM BKA Punkt IV des Rundschreibens vom ).
4
Fraglich ist, ab wann dieser Antrag gestellt werden kann. Nach Wieser (Auskunftspflichtgesetze, 31; offenbar glA Nikolaus, Auskünfte, 33; Perthold-Stoitzner, ecolex 1991, 737; aM Siska, WT 1987, H 6, 1...