BAO | Bundesabgabenordnung

§ 37

1

§ 37 setzt nicht die Förderung der Allgemeinheit voraus (VwGH 24.4.1978, 1054/77). Jede geförderte Person muss tatsächlich bedürftig sein (vgl Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 37 Anm 2). Personen iSd § 37 sind nur natürliche Personen (zB Renner in Achatz, Non-Profit-Organisationen III, 66; Tanzer in Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht², Rz V/18; Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 37, 154).

2

Die Förderung muss selbstlos sein (VwGH 3.12.1969, 823/69). Sie muss nicht völlig unentgeltlich erfolgen; die Leistungen dürfen aber nicht wegen des Entgeltes, sondern müssen aus mildtätigen und humanitären Motiven getätigt werden (Taucher, KommSt, § 8 Tz 14; Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine¹⁰, B 192; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit², 71).

3

Materielle Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn Personen mangels ausreichenden Einkommens oder Vermögens ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht bestreiten können (zB VwGH 14.9.1994, 93/13/0203; Stoll, BAO, 455; VwGH 17.9.1997, 95/13/0034; 10.9.1998, 96/15/0272; 9.11.2004, 2000/15/0153).

Unter dem notwendigen Lebensunterhalt sind unbedingt erforderliche Aufwendungen zu verstehen, um die Existenz der Person zu erhalten, also die notwendigen Auf...