BAO | Bundesabgabenordnung

§ 309a

Übersicht der Kommentierung

I. Einleitung

1

§ 309a wurde mit BGBl I 1999/28 (AbgÄG 1998) eingefügt. In Kraft getreten ist diese Bestimmung mit dem Tag nach der Kundmachung im BGBl, somit mit 13. Jänner 1999 (daher ab diesem Tag auch für offene Verfahren anzuwenden).

2

Nach der Rechtslage vor BGBl I 1999/28 hat die BAO keine ausdrücklichen Regelungen bezüglich des Inhaltes von Wiedereinsetzungsanträgen enthalten. Die diesbezüglichen Inhaltserfordernisse (insbesondere Darstellung der Gründe und Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit) ergaben sich lediglich aus der Rechtsprechung (vgl zB § 308 Tz 22 in 1. Auflage). Derartige Inhaltsmängel waren nicht verbesserungsfähig (zB VwGH 26.1.1998, 96/17/0302); sie führten zur Zurückweisung der Anträge (zB VwGH 24.1.1996, 93/13/0207, 96/13/0001; 21.7.1998, 98/14/0050).

Diese Rechtslage führte nicht selten dazu, dass Anträgen, denen an sich zu entsprechen wäre, nicht stattgegeben werden konnte, weil die Antragsteller (vor allem in Unkenntnis der Rechtsprechung) solche Anträge nicht entsprechend gestalteten (ErlRV 1471 BlgNR 20. GP, 30). Dem so...