Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
Print-ISBN: 978-3-7073-4144-7
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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 301
1
Die Aufhebung dieser verfassungsrechtlich umstrittenen Bestimmung (vgl Beiser, RdW 1991, 27; Bibus, RdW 1991, 59) durch das AbgRmRefG erfolgte, weil eine Aufhebung nach § 299 Abs 1 keine Maßnahme der Dienstaufsicht mehr ist. § 299 ist ein Verfahrenstitel wie andere auch. Daher sind Aufhebungen nach § 299 Abs 1 nicht mehr nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag der Partei vorgesehen (vgl ErlRV 1128 BlgNR 21. GP, 16).