Ritz/Koran
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
7. Aufl. 2021
ISBN: 978-3-7073-4144-7
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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 298
1
Die Erlassung auf § 298 gestützter neuer Abgabenbescheide ist grundsätzlich nur innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist (Festsetzungsverjährungfrist) zulässig (§ 302 Abs 1).
2
Die Bedeutung des § 298 besteht vor allem bei Änderung der Hebesätze für vom Grundsteuermessbetrag abgeleitete Abgaben (insbesondere für den Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben).