BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 285
1
§ 285 Abs 1 (idF FVwGG 2012) über Inhaltserfordernisse für Säumnisbeschwerden entspricht inhaltlich dem bisherigen für Devolutionsanträge geltenden § 311a Abs 1.
2
§ 85 Abs 2 ist für Säumnisbeschwerden ua anwendbar, wenn sie inhaltliche Mängel (fehlende Inhaltserfordernisse iSd § 285 Abs 1) aufweisen. Der vom Verwaltungsgericht zu erlassende Mängelbehebungsauftrag ist ein verfahrensleitender Beschluss iSd § 25a VwGG (idF BGBl I 2013/33); er ist daher nicht mit abgesonderter Revision anfechtbar. Ein solcher Beschluss ist nach § 25a zweiter Satz VwGG erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis (bzw gegen den die Rechtssache erledigenden Beschluss, somit hier gegen den Zurücknahme-Beschluss) des Gerichts anfechtbar.
Aus dem Wort „Zustellung“ im zweiten Satz des § 285 Abs 2 ergibt sich, dass der dort geregelte Mängelbehebungsauftrag nicht mündlich ergehen darf (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 285 Anm 12).
3
Aus der sinngemäßen Anwendung des § 272 Abs 4 ergibt sich, dass dem Berichterstatter „zunächst“ die Erlassung des Mängelbehebungsauftrags und der Zurücknahmeerklärung (in Fällen der Senatszuständigkeit) obliegt.
4
Die Hemmung der Frist des § 284 Abs 2 ist nunmehr st...