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Diverse Entwürfe zu Verordnungen in Begutachtung
Das Finanzministerium hat am 18. 5. folgende Verordnungsentwürfe zur Begutachtung verschickt:
• Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Erhöhung der festen Gebührensätze des § 14 Gebührengesetz, Gebührengesetz-Valorisierungsverordnung 2007 (GebG-ValVO 2007);
• Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes geändert wird;
• Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Umsätze von Abfallstoffen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, Schrott-Umsatzsteuerverordnung 2007 (Schrott-UStVO 2007).
Die Begutachtungsfrist endet in allen Fällen am . VO-Texte auf der BMF-Homepage unter https://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/NeueGesetze/_start.htm