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SWK 12, 20. April 2002, Seite S 380
VfGH prüft Leibrentenbesteuerung
Der Verfassungsgerichtshof prüft im Zusammenhang mit der Besteuerung von Leibrenten die Verfassungsmäßigkeit vom 4. Satz des § 29 Z 1 EStG i. d. F. BGBl. I Nr. 106/1999 und von § 16 Abs. 2 und 3 Bewertungsgesetz 1955 i. d. F. BGBl. Nr. 172/1971. Beschluss vom , B 1200/01, auf der Homepage des VfGH unter http://www.vfgh.gv.at/vfgh/pruefung.html.