§ 57

ErläutRV zu § 57 Abs 5 BWG

Durch die Neuerlassung dieser Bestimmung wird ein redaktioneller Fehler, der im Rahmen der Novelle BGBl. I Nr. 117/2015 entstanden ist, behoben. Durch Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 117/ 2015 wurde der dritte Satz dieser Bestimmung durch einen neuen Satz ersetzt; korrekterweise hätte aber damals der fünfte Satz dieses Absatzes ersetzt werden müssen.

Praxiskommentierung

Zu § 57 Abs 5 BWG:

Ursprünglich sollte durch das BGBl I 2015/117 das Vorhaben umgesetzt werden, den Satz 5 des § 57 Abs 5 BWG dahingehend zu ändern, dass der Verweis auf § 93 BWG durch Verweise auf die § 9 und 46 ESAEG (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) ersetzt werden sollte.

Durch einen redaktionellen Fehler wurde jedoch anstatt des 5. Satzes der 3. Satz geändert. Grundsätzlich haben Kreditinstitute eine Haftrücklage zu bilden. Diese beträgt 1 vH der Bemessungsgrundlage gemäß Art 92 Abs 3 lit a der Capital Requirements Regulation (CRR). Durch den redaktionellen Fehler wurde der folgende Satz bezüglich der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Haftrücklage versehentlich geändert: Kreditinstitute, die ihre Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko gemäß Teil 3 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, haben der Bemessungsgrundlage das 12,5-fache des Eigenmittelerfordernisses für das Positionsrisiko hinzuzurechnen.

Das Ergebnis dieses redaktionellen Fehlers war, dass nun sowohl Satz 3 als auch Satz 5 denselben Regelungsgehalt enthielten, mit der Ausnahme, dass Satz 3 auf das „neue ESAEG“ verwies, während Satz 5 einen Verweis auf den „alten“ § 93 BWG enthielt.

Durch das APRÄG 2016 wurde nun dieser Fehler korrigiert. Dies führt dazu, dass der vor der Novellierung geltende Satz 3 wieder an seiner ursprünglichen Stelle aufgenommen wird, während der nach der Novelle geltende Satz 3 den bisher unverändert gebliebenen Satz 5 ersetzt.

Die Intention des Gesetzgebers zur Änderung des Abs 5 war, dass mit der Einführung des ESAEG und der Änderung des § 93 BWG im Rahmen des BGBl I 2015/117 nun nicht mehr auf den geänderten § 93 BWG verwiesen werden sollte, sondern auf das neu in Kraft getretene Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Einhergehend mit den Bestimmungen zum APRÄG 2016 darf daher eine Auflösung der Haftrücklage nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung von Verpflich tungen im Sicherungsfall (§ 9 ESAEG – Entschädigung der Einleger), im Entschädigungsfall (§ 46 ESAEG – Anlegersicherung) oder zur Deckung sonstiger im Jahresabschluss auszuweisender Verluste erforderlich ist.

Aufgrund der Korrektur tritt gemäß § 107 Abs 92 BWG die Bestimmung des neuen § 57 Abs 5 BWG mit 15. August 2015 rückwirkend in Kraft. Der Sinn des rückwirkenden Inkrafttretens liegt darin, dass die seit dem 15. August 2015 bestehende fehlerhafte Bestimmung keine Auswirkungen auf Anwendungsfälle nach dem 15. August 2015 haben soll.