MRG | Mietrechtsgesetz

§ 46c Hauptmietzins bei früherer Standardanhebung

Übersicht

I. Sonderregel für Vereinbarkeit angemessener Hauptmietzinse

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In dieser Vorschrift sind, zusätzlich zu jenen in § 16 Abs 1, weitere Gründe normiert, die dazu führen, dass ein angemessener Hauptmietzins (vgl § 16, Rz 3 ff) vereinbart werden kann.

Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 (vgl § 16 Rz 3 ff) nicht vor, ist die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses (also ohne die Beschränkungen des § 16 Abs 2 bis 4 und 6) zulässig, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Beim Mietgegenstand muss es sich um eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder B handeln, die sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Außerdem muss der Standard der Wohnung vom Vermieter nach dem 31.12.1967 angehoben worden sein, und zwar

• durch die Zusammenlegung von Wohnungen der Ausstattungskategorie B, C oder D;

• durch andere bautechnische Aus- oder Umgestaltungen größeren Ausmaßes einer Wohnung oder mehrerer Wohnungen der Ausstattungskategorien B, C oder D; oder

• auf andere Weis...