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MRG | Mietrechtsgesetz
Nikodem/Schneiderbauer/Weinzinger/Winalek

MRG | Mietrechtsgesetz

Kommentar mit Rechtsprechung

2. Aufl. 2022

Print-ISBN: 978-3-7073-3358-9

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Nikodem/Schneiderbauer/Weinzinger/Winalek - MRG | Mietrechtsgesetz

§ 40 Anrufung des Gerichtes

Christian Weinzinger

Literatur

Iby in immolex 2018, 255; Lindinger, Teilrechtskraft von Schlichtungsstellenentscheidungen, immolex 2021/107; T. Klicka in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4, § 40 MRG Rz 21; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I23, § 40 MRG Rz 2.

Übersicht


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I.
Sukzessive Kompetenz und Wiedereinsetzung
1- 13
II.
Säumnis der Gemeinde
14, 15
III.
Bestätigung über das Verfahren bei der Schlichtungsstelle
16- 19

I. Sukzessive Kompetenz und Wiedereinsetzung

1

Im Falle der zwingenden Erstanrufung der Schlichtungsstelle kann deren Entscheidung unter gewissen Voraussetzungen durch Anrufung des Gerichtes außer Kraft gesetzt werden (sukzessive Kompetenz; genauer siehe § 39). Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist in diesen Fällen eine zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ( = MietSlg 54.408: keine verfassungsrechtlichen Bedenken); das Gericht ist nicht an die Auffassung der Schlichtungsstelle gebunden - und zwar auch dann nicht, wenn der Kläger nicht einen Antrag im Verfahren außer Streitsachen eingebracht, sondern (unrichtigerweise) den streitigen Rechtsweg bestritten hat. § 40 Abs 1 spricht lediglich davon, dass „die Sache bei Gericht ...

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