§ 42a Vorzugspfandrecht für Erhaltungsarbeiten

Literatur

A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht⁴, § 42a MRG Rz 3, 7; Würth in Rummel³, § 42a MRG Rz 3; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I²³, § 42a Rz 2.

Übersicht

I. Voraussetzungen für das Vorzugspfandrecht

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Diese Bestimmung ist auf Mietverhältnisse im Vollanwendungsbereich des MRG anzuwenden; auch § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG nimmt § 42a jedoch in den Geltungsbereich auf. Das Vorzugspfandrecht genießen lediglich die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sowie sämtliche Hauptmieter (Hauptnutzungsberechtigte) des betroffenen Hauses hinsichtlich Forderungen aus Arbeiten, die vom Erhaltungsbegriff des § 3 Abs 2 umfasst sind - mit Ausnahme solcher zur Senkung des Energieverbrauchs (§ 3 Abs 2 Z 5) - wenn diese Arbeiten kraft eines öffentlich-rechtlichen Auftrages vorzunehmen waren, der Behebung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, dienten, oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der zentralen Wärmevers...