MRG | Mietrechtsgesetz
2. Aufl. 2022
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§ 34 Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil
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Im Teil- und Vollanwendungsbereich des MRG können Mieter von Wohnräumen in Kündigungs- und Räumungsverfahren gemäß § 34 die Festsetzung einer längeren als der gesetzlich vorgesehenen 14-tägigen Räumungsfrist beantragen. Die Bestimmung bezieht sich nach deren Wortlaut ausdrücklich auf die Wohnraummiete; eine analoge Anwendung auf Geschäftsräumlichkeiten und Bestandverhältnisse, die nicht dem MRG unterliegen, wird von der Judikatur abgelehnt (RIS-Justiz RS0081775). Die Abs 1 und 2 sind gemäß § 34 Abs 3 zudem nicht anwendbar, wenn der Mieter das Mietverhältnis selbst aufgekündigt hat.
2
Die Verlängerung der Räumungsfrist darf nicht mehr als neun Monate betragen und es müssen die in § 34 Abs 1 genannten Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ vorliegen; der Mieter muss also wichtige Gründe für die beantragte Verlängerung geltend machen und dem Vermieter darf aus der Verzögerung der Räumung kein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen. Ein allgemeines Vorbringen zur drohenden Obdachlosigkeit reicht für di...