MRG | Mietrechtsgesetz

§ 25 Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen

1

Nicht nur für die Vereinbarung der eigentlichen Mietzinse sind im MRG Beschränkungen vorgesehen. Mit § 25 werden auch die Höhe des Entgelts für Einrichtungsgegenstände und das Entgelt für andere Leistungen des Vermieters geregelt; Angemessenheit muss gegeben sein (zur Verrechnung der Umsatzsteuer vgl § 15 Rz 5). Der Vermieter kann zB die Zustimmung zum Betrieb eines Schanigartens von einem gesonderten Entgelt abhängig machen (OGH 28.4.1998, 1 Ob 120/98y). Er kann auch für mitvermietete Haus- oder Grundflächen oder zB für einen Teil der Hausfassade ein zusätzliches Entgelt verlangen. Ein gesondertes Mietverhältnis entsteht dadurch nicht (OGH 7.2.1990, 3 Ob 529/90; 28.4.1993, 3 Ob 522/93). Ein zusätzliches Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen muss unbedingt gesondert vereinbart werden, da es dem Vermieter ansonsten nicht zusteht (OGH 8.4.2003, 5 Ob 296/02v; 10.11.2009, 5 Ob 129/09w). Es muss also eine Vereinbarung getroffen werden, nach der für bestimmte Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leis...