InvFG | Investmentfondsgesetz

§ 97 Wahl des auf die Vereinbarung anzuwendenden Rechtes

Erläuternde Bemerkungen zu BGBl I 2011/77

EB zu § 97:

Setzt Art. 14 der Richtlinie 2010/44/EU um und legt fest, dass eine Rechtswahl oder Wahl des Gerichtsstandes bei Master-Feeder-Konstruktionen innerhalb des selben Mitgliedstaates unzulässig sind und bei grenzübergreifenden Master-Feeder-Konstruktionen nur zwischen dem Recht der Herkunftsstaaten der beiden OGAW gewählt werden kann. Die Wahl des anzuwendenden Rechts bedingt in diesem Fall den Gerichtsstand insofern, als dieser in derselben Jurisdiktion liegen muss. Die Bestimmung ist eine lex specialis zu in anderen Bundesgesetzen oder EU-Verordnungen enthaltenen Kollisionsnormen und geht diesen daher vor. Aufgrund der besonderen Merkmale der Master-Feeder-Struktur müssen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW Kollisionsnormen vorgesehen werden, die von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahingehend abweichen, dass auf die Vereinbarung entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats des Master-OGAW anwen...