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Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2022 und Sozialversicherungsbonus
(SWK) – Am hat der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz 2022 sowie einen Sozialversicherungsbonus für Selbständige und Landwirte mehrheitlich beschlossen, am folgte der Beschluss im Bundesrat. Für einen Überblick zum AbgÄG 2022 sei auf die bereits erschienenen Beiträge (SWK 16/2022, 683, und SWK 18/2022, 764) verwiesen. Im Folgenden wird nur mehr auf die im Plenum angenommenen Abänderungsanträge eingegangen.
1. AbgÄG 2022
Öffi-Ticket: Bei Wochen-, Monats- oder Jahresnetzkarten für den öffentlichen Verkehr, die sowohl für betrieblich veranlasste als auch private Fahrten genutzt werden, sollen künftig 50 % der Ausgaben pauschal als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Mittels Abänderungsantrags wurde diese Regelung auf Pauschalierer ausgeweitet.
Privatstiftungen: Mit einem weiteren Abänderungsantrag der Regierungsparteien aus dem Ausschuss werden zudem Gesundheitsförderungsmaßnahmen von gemäß § 718 Abs 9 ASVG errichteten Privatstiftungen steuerfrei gestellt.
2. Sozialversicherungsbonus
Ebenfalls beschlossen wurde ein Initiativantrag betreffend eine Novelle zu EStG, GSVG und BSVG (2669/A 27. GP). Die ursprünglich geplanten redaktionellen Anpassungen wurden im Zuge eines Abänderungsantrags um eine „außerorden...