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Gruppenbesteuerung: Sandwichgruppen möglich?
Taxation of Groups: Are Sandwich Groups Feasible?
Austrian group taxation does not allow including (Austrian) sub-subsidiaries in an Austrian tax group if they are held by foreign subsidiaries. The ECJ decision in the Papillon case deals with a similar question concerning French group taxation. Daniela Demschner and Markus Stefaner show the impact that the Papillon decision could have on the Austrian group taxation regime.
Grundsätzliches
Das österreichische Gruppenbesteuerungssystem sieht die Möglichkeit der Einbeziehung der ersten Ebene beschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder in die Unternehmensgruppe vor. Durch die sofortige Möglichkeit der Verlustberücksichtigung geht § 9 KStG weiter, als im Urteil Marks & Spencer II gefordert wird. Dennoch bestehen gemeinschaftsrechtliche Bedenken, insbesondere weil die Einbeziehung ausländischer Gesellschaften auch die Ergebnisverrechnung inländischer Gruppenteile (z. B. bei sog. Sandwichstrukturen) vereiteln kann. Die Rs. Papillon betrifft die Behandlung von Sandwichstrukturen in der französischen Gruppenbesteuerung. Dieser Artikel soll untersuchen, welche Auswirkungen das Urteil auf die österreichische Rechtslage hat.
Bisherige EuGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerungssystemen
Die Rechtssache ICI
Im...