Betriebsstättengewinne bei Versicherungen

Am 17.7.2008 wurde die endgültige Fassung des OECD-Berichts über die Gewinnzuordnung auf Betriebsstätten veröffentlicht. Darin enthalten ist auch Teil IV, der die Gewinnzuordnung auf Versicherungsbetriebsstätten behandelt. Förster (IStR 2008, 800 ff.) analysiert die endgültige Fassung dieses Teils. Er vergleicht dabei die Endfassung auch mit der Entwurfsfassung und den Zusammenhang zwischen Teil IV und den allgemeinen Teilen I bis III. Bei der Gewinnzuordnung zu Betriebsstätten von Versicherungsunternehmen kommen grundsätzlich die allgemeinen – von der OECD entwickelten Grundsätze – zur Anwendung. In Teil IV wird auf die versicherungsspezifischen Besonderheiten eingegangen. Im Rahmen der zweistufigen Vorgehensweise wird bei Versicherungsunternehmen eine Funktionsanalyse hinsichtlich der KERT-Funktionen (key entrepreneurial risk-taking functions) durchgeführt. Zwischen den als selbständig fingierten Unternehmensteilen sind Transaktionen anzuerkennen. Die Verrechnungspreisrichtlinien sind analog anzuwenden.