Sechster Teil Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern

Abschnitt II Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/Zahnärzten

1. Unterabschnitt Ärztinnen/Ärzte

§ 343a.

Gesamtvertrag für die Durchführung der

Untersuchungen nach den § 132a und 132b

sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung

der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1

(BGBl. Nr. 585/1980, Art. V Z 2) - 1.1.1981;

(BGBl. Nr. 647/1982, Art. V Z 1a lit. a) - 1.1.1984.

(1) Zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer ist ein für die Vertragsparteien verbindlicher Gesamtvertrag abzuschließen, der die Durchführung der Untersuchungen nach den § 132a und 132b sowie der sonstigen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit nach § 132c Abs. 1 Z 1 regelt und der die Vergütung der ärztlichen Leistungen vorsieht; dieser Gesamtvertrag bedarf der Zustimmung der beteiligten Träger der Krankenversicherung und der beteiligten Ärztekammern. (BGBl. Nr. 530/1979, Art. V Z 8a) - 1.1.1980; (BGBl. Nr. 585/1980, Art. V Z 3) - 1.1.1981. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. V Z 1a lit. a) - 1.1.1984.

(2) Jeder freiberuflich tätige Arzt hat Anspruch auf Abschluß eines Einzelvertrages im Sinne des Gesamtvertrages nach Abs. 1. Der Krankenversicherungsträger kann nach Maßgabe des § 343 Abs. 1 den Abschluß dieses Einzelvertrages davon abhängig machen, daß der Arzt auch einen Vertrag im Sinne des § 343 abschließt. Lehnt der Arzt einen solchen Vertragsabschluß ab, so erlischt sein Anspruch. Der Anspruch erlischt ferner, wenn der Einzelvertrag oder ein nach § 343 abgeschlossener Einzelvertrag wirksam gekündigt wurde, gemäß § 343 Abs. 2 ohne Kündigung erloschen oder gemäß § 343 Abs. 3 aufgelöst worden ist. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. V Z 1a lit. b) - 1.1.1984.

(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen der § 338 bis 351 sinngemäß, soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. V Z 16) - 1.1.1973.

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