ASVG § 254., BGBl. I Nr. 139/1997, gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001

Vierter Teil Pensionsversicherung

Abschnitt II Pensionsversicherung der Arbeiter

§ 254.

(1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn

1. die Invalidität (§ 255) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,

2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

3. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz erfüllt hat. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 117c) - .

(BGBl. Nr. 484/1984, Art. II Z 15 lit. a und Ü.Art. IV Abs. 2) - ; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 97) - ; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 97) - ; (BGBl. Nr. 157/1991, Art. I Z 8, Ü.Art. V Abs. 3) - .

(BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 82) - 1. 7. 1993; (BGBl. Nr. 335/1993, Ü.§ 551 Abs. 6) - ; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 97) - .

(2) Anspruch auf Invaliditätspension hat auch, sofern die Wartezeit erfüllt ist, eine versicherte Ehegattin nach dem Tode des Ehegatten, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet und mindestens vier lebende Kinder geboren hat. Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. IV Z 23) - ; (BGBl. Nr. 23/1974, Art. I Z 35) - ; (BGBl. Nr. 484/1984, Art. II Z 15 lit. b und Ü.Art. IV Abs. 2) - 1. 1. 1985.

(3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Invaliditätspension nicht mehr entstehen. (BGBl. Nr. 294/1960, Art. I Z 35) - ; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 16 lit. a) - 1. Jänner 1979; (BGBl. Nr. 560/1978, BGBl. Nr. 559/1978) - ; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 98) - .

(4) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 300 Abs. 1), hat Anspruch auf Invaliditätspension, wenn

1. durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde,

2. er als invalid im Sinne des § 255 Abs. 5 gilt, (BGBl. Nr. 588/1981, Art. IV Z 1) - .

3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine Beschäftigung erworben hat, und

4. er zu den in dieser Beschäftigung ausgeübten Berufen durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in der Pensionsversicherung befähigt wurde.

Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 223 Abs. 1 Z 2 lit. a entsprechend. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 16 lit. b) - ; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. IV Z 6) - ;(BGBl. Nr. 609/1987, Art. VII Abs. 9) - 1. 1. 1988.

(5) Wurden Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und wurde durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht, fällt die Invaliditätspension mit dem Monatsersten weg, ab dem das im Monat gebührende Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung, zu der der Pensionsbezieher durch die Rehabilitation befähigt wurde, das Zweifache der Bemessungsgrundlage und das 30fache der jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) übersteigt. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen, so lebt sie auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige mit dem Ersten des Monats wieder auf, in dem das Erwerbseinkommen unter die genannten Grenzbeträge abgesunken ist. (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 83) - ; (BGBl. Nr. 335/1993, Ü.§ 551 Abs. 6) - .

(6) Bezieht eine Person, die Anspruch auf Invaliditätspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (§ 91), das den Betrag gemäß § 5 Abs. 2 übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß § 261 ermittelte Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 118) - ; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü.§ 572 Abs. 9) - .

(7) Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:

1. Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension und dem Erwerbseinkommen.

2. Die Teilpension gebührt in Höhe der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 12 000 S nicht übersteigt; andernfalls ist die gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.

3. Der Anrechnungsbetrag gemäß Z 2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile von

a) über 12 000 S bis 18 000 S sind 30%,

b) über 18 000 S bis 24 000 S sind 40% und

c) über 24 000 S sind 50%

dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen.

4. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50% der gemäß § 261 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 248) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen übersteigen. (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü.§ 572 Abs. 11) - .

An die Stelle dieser Schillingbeträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab , die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 9 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 118) - 1. 1. 2001; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü.§ 572 Abs. 9) - .

Zum Betrag 12 000

Kalenderjahr 1999: 12 180 S (Kdm. BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 12 253 S (Kdm. BGBl. II Nr. 513/1999)

Kalenderjahr 2001: 12 351 S (Kdm. BGBl. II Nr. 421/2000)

Zum Betrag 18 000

Kalenderjahr 1999: 18 270 S (Kdm. BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 18 380 S (Kdm. BGBl. II Nr. 513/1999)

Kalenderjahr 2001: 18 527 S (Kdm. BGBl. II Nr. 421/2000)

Zum Betrag 24 000

Kalenderjahr 1999: 24 360 S (Kdm. BGBl. II Nr. 455/1998)

Kalenderjahr 2000: 24 506 S (Kdm. BGBl. II Nr. 513/1999)

Kalenderjahr 2001: 24 702 S (Kdm. BGBl. II Nr. 421/2000)

(8) Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs. 7 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann

1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h;

2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;

3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.

(BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 118) - 1. 1. 2001; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü.§ 572 Abs. 9) - .

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