BauR Stmk | Steiermärkisches Baurecht
5. Aufl. 2013
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§ 17 Regionalversammlung
Zu § 17: EB
Abs. 2 Z 1 lit. b:
Um die Vertretung der BürgermeisterInnen in der Regionalversammlung klarzustellen, wurde ergänzt, dass diese nur durch Mitglieder aus dem Gemeindevorstand erfolgen kann.
Zu Abs. 3:
Nachdem sich bis Ende 2009 alle Regionalversammlungen konstituiert haben, ist der Satz betreffend die Einladung zur konstituierenden Sitzung durch das an Jahren älteste stimmberechtigte Mitglied nicht mehr erforderlich.
Zu § 17: IA Nov 2011 (EZ 578/1)
Im Rahmen der Novellierung des Raumordnungsgesetzes wurden 2008 mit Regionalversammlung u Regionalvorstand politische Steuerungsgremien auf der Ebene der Regionen nach dem Landesentwicklungsprogramm neu gebildet (§ 17 ROG). Die Aufgaben dieser Gremien sind derzeit im ROG sehr eng definiert u erstrecken sich im Wesentlichen auf die Mitwirkung bei der Erstellung bzw. Änderung des regionalen Entwicklungsprogrammes sowie der Beschlussfassung des regionalen Leitbildes. Gleichzeitig existieren weitere regionale Strukturen, die einerseits selbst über Entscheidungsgremien verfügen u andererseits selbst Abwicklungsstrukturen aufgebaut haben. Die derzeit in der Steiermark bestehenden sieben Regionalmanagementstellen sind zum Teil als Vereine u zum...